Pensionskasse des Staatspersonals Freiburg: unsere Renten sind in Gefahr!

Von: VPOD Region Freiburg

Demnächst wird eine Revision des Gesetzes über die Pensionskasse des Staatspersonals (PKG) in Vernehmlassung gegeben.

© Eric Roset

Im Gegensatz zu den zwei vorigen Revisionen – 2012 und 2015 –, die zu einer deutlichen Erhöhung des Beitragssatzes geführt haben (Anstieg von 19,5% auf 25,90% des koordinierten Lohnes), jedoch ohne Leistungskürzungen, wird diese neue Revision wahrscheinlich wichtige Veränderungen der Rentenbedingungen für das Personal des öffentlichen und halböffentlichen Dienstes des Kantons Freiburg beinhaltet. Eine der vorgesehenen Möglichkeiten ist die Umstellung, für die Altersleistungen, vom „Leistungsprimat“ (die Rente wird entsprechend der Lohnentwicklung während der beruflichen Laufbahn festgelegt) zum „Beitragsprimat“ (die Rente hängt ausschliesslich von den vorheri- gen Beitragszahlungen ab, ohne Verbindung mit dem Lohn).

Tiefgreifende Veränderung für unsere Renten?

Die Umstellung vom heutigen System der Pensionskasse des Staats- personal Freiburg (PKSPF), dem „Leistungsprimat“, zum System des „Beitragsprimats“, hätte ohne Zweifel negative Auswirkungen auf die Altersversorgung: Rentenalter, Höhe der Altersrente usw.

In der Tat sind die Renten der Vorsorgekassen, die nach dem Beitrags- primat organisiert sind, im Allgemeinen tiefer als jene der nach dem Leistungsprimat organisierten Pensionskassen. In ersteren gibt es keine Verbindung zwischen den Renten und den Löhnen. In diesem Fall hängt die Rentenhöhe ausschliesslich von den vorherigen Beitragszahlungen und von der Rendite ab: infolge regelmässiger, jedoch unvorhersehbaren Renditeschwankungen oder infolge von Schwankungen des Aktienkurses, kann der Verlust relativ hoch ausfallen. Das „Börsencasino“ bestimmt hier die Rentenhöhe und nicht die Lohnentwicklung während der beruflichen Laufbahn!

Die Situation der Pensionskasse kann als „gut“ bezeichnet werden

In diesem Zusammenhang muss zuerst betont werden, dass die finanzielle Lage der PKSPF als „gut“ bezeichnet werden kann (siehe Aus- sage vom Georges Godel, Finanzdirektor des Kantons Freiburg, in La Liberté, Ausgabe vom 4. Mai 2017). Die PKSPF ist die öffentliche Pensionskasse der Westschweiz, die den besten Deckungsgrad aufweist (Verhältnis zwischen dem Kassenvermögen und den Verpflichtungen gegenüber den Rentner/innen und den aktiven Versicherten). Im Bericht zur Jahresrechnung 2016 der PKSPF findet sich eine ähnliche Aussage: „Mit einem Deckungsgrad von 73,3 % ist die finanzielle Lage der Kasse unter Kontrolle“.

Es stimmt zwar, dass der Deckungsgrad leicht tiefer liegt als jener, der in der «Road Map» des Vorstands der Pensionskasse für das Erreichen des von der Bundesgesetzgebung vorgeschriebenen Deckungsgrads

vorgesehen war (80%). Dieses Argument ist aber nicht sehr relevant, denn dieser Deckungsgrad muss erst in... 35 Jahren erreicht sein, d. h. im Jahr 2052! Bezogen auf die Zeitskala einer Vorsorgekasse entspricht dies einer Ewigkeit.

Falsche Angaben

Hinzu kommt, dass ein Teil der vorgelegten Rechtfertigungen für die «schmerzhaften» Massnahmen falsch sind. Es besteht zum Beispiel keine gesetzliche Verpflichtung, den Referenzzinssatz der Schweizerischen Kammer der Pensionskassenexperten anzuwenden, der im vorliegenden Fall auf 2,25% gesenkt wurde. Es ist sicherlich empfehlenswert, diesen Zinssatz zu erreichen, jedoch innerhalb einer Frist von 5 bis 7 Jahren. Es besteht demnach ein gewisser Spielraum. Ausserdem ist es möglich, um 0,25% davon abzuweichen, was nicht gerade unerheblich ist.

Demnach ist es sicher nützlich, etwas Abstand zu nehmen... Es ist daran zu erinnern, dass die durchschnittliche Rendite der PKSPF in den letzten dreizehn Jahren bei 4,03% lag und somit deutlich höher war, als der Referenzzinssatz der Schweizerischen Kammer der Pensionskassenexperten. In Sachen Pensionskassen, und in Anbetracht der über die Jahre festgestellten starken Schwankungen der Renditen, ist es unerlässlich, sich auf die für die allgemeine Entwicklung repräsentative Zeitspannen abzustützen. Deshalb macht, eine sich auf die Renditen der letzten 2 bis 3 Jahre abstützende Analyse, keinen Sinn.

Für die Verteidigung unserer Renten braucht es eine Mobilisierung

Eines ist sicher: ab Januar 2018 braucht es eine Mobilisierung, um die Rentenbedingungen des Staatspersonals des Kantons Freiburg und des Personals der an die PKSPF angegliederten Institutionen zu verteidigen.

Der VPOD Region Freiburg wird mit Zähnen und Klauen die Angestellten des Freiburger Service public gegen die Umstellung der Pensionskasse auf das Beitragsprimat verteidigen. 2011, wie auch 2014, hat sich eine grosse Mehrheit des Staatspersonals Freiburg gegen einen Leistungsabbau gewehrt und sich für eine Beitragserhöhung ausgesprochen. Darüber hinaus würde die Umstellung auf das Beitragsprimat für den Kanton Freiburg zweifellos eine Kostenfalle bedeuten: eine solche Umstellung würde sicherlich eine Rekapitalisierung in Höhe von mehreren hunderttausend Millionen Franken durch den Staat Freiburg erfordern. Dies wäre eine an und für sich völlig nutzlose Investition und würde dazu führen, dass finanzielle Mittel gewissen Service public-Aufgaben entzogen werden, die viel nutzbringender anderswo für die Angestellten und die Bevölkerung eingesetzt werden könnten.